Allgemeine Geschäftsbedingungen von CM Web Solutions KG, Stand Jänner 2018

 

1. Geltungsbereich

1.1 Die CM Web Solutions KG erbringt sämtliche Leistungen immer auf der Grundlage der vorliegenden Geschäftsbedingungen, auch wenn nicht ausdrücklich darauf Bezug genommen wird.

1.2 Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Geschäftspartners werden selbst bei Kenntnis nur dann wirksam, wenn sie von der CM Web Solutions KG ausdrücklich schriftlich anerkannt werden.

1.3   Sollten einzelne Punkte der Geschäftsbedingungen ungültig sein, bleiben davon alle anderen Punkte unberührt.

 

2. Vertragsabschluss

2.1 Basis für den Vertrag ist das Angebot der CM Web Solutions KG oder der Auftrag des Kunden, in dem der Leistungsumfang und die voraussichtlich entstehenden Kosten festgehalten sind. Der Kostenvoranschlag der CM Web Solutions KG ist unverbindlich.

2.2 Der Vertrag kommt durch die Annahme des Auftrags durch die CM Web Solutions KG oder die Ausführung der Leistung zustande. Die Annahme erfolgt in Schriftform, es sei denn, dass die CM Web Solutions KG zweifelsfrei zu erkennen gibt (z.B. durch Tätigwerden aufgrund des Auftrages), dass sie den Auftrag annimmt.

 

3. Leistungsumfang, Auftragsabwicklung und Mitwirkungspflichten des Kunden

3.1 Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem Auftrag des Kunden. Nachträgliche Änderungen des Leistungsinhaltes bedürfen der schriftlichen Zustimmung der CM Web Solutions KG.

3.2 Die Leistungen der CM Web Solutions KG sind teilbar.

3.3 Alle Leistungen der CM Web Solutions KG sind nach Benachrichtigung des Kunden durch die CM Web Solutions KG vom Kunden innerhalb von 3 Tagen zu prüfen und freizugeben. Erfolgt innerhalb dieser drei Tage keine Rückmeldung, gilt das als Freigabe des Kunden.

3.4 Der Kunde muss der CM Web Solutions KG unverzüglich alle Unterlagen, die zur Durchführung des Auftrages erforderlich sind, zukommen lassen. Ebenso ist der Kunde verpflichtet die CM Web Solutions KG über alle Vorgänge, die für die Durchführung des Auftrages wichtig sind, zu informieren, auch wenn sie erst während der Durchführung des Auftrages auftreten. Der Kunde trägt die Kosten, die wegen seiner unrichtigen, unvollständigen oder nachträglich geänderten Angaben oder Unterlagen entstehen. Das trifft insbesondere auf Arbeiten zu, die sich aus genannten Gründen verzögern oder wiederholt werden müssen.

3.5 Der Kunde ist verpflichtet, die für die Durchführung des Auftrages zur Verfügung gestellten Unterlagen, insbesondere Fotos, Grafiken, Texte, Audio- und Videomaterial auf eventuelle bestehende Urheber-, Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter zu prüfen. Die CM Web Solutions KG haftet nicht für die Verletzung derartiger Rechte. Wird die CM Web Solutions wegen einer solchen Rechtsverletzung in Anspruch genommen, so hält der Kunde die die CM Web Solutions KG schad- und klaglos; der Kunde hat der CM Web Solutions KG sämtliche Nachteile zu ersetzen, die dieser durch eine Inanspruchnahme Dritter entstehen.

 

4. Termine

4.1 Frist- und Terminabsprachen müssen schriftlich festgehalten oder schriftlich von der CM Web Solutions KG bestätigt werden. Die Agentur bemüht sich, die vereinbarten Termine einzuhalten. Die Nichteinhaltung der Termine berechtigt den Kunden erst dann zur Geltendmachung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte, wenn er der CM Web Solutions KG eine angemessene, mindestens aber 14 Tage währende Nachfrist gewährt hat. Diese Frist beginnt mit dem Zugang eines Mahnschreibens an die CM Web Solutions KG.

4.2 Unabwendbare oder unvorhersehbare Ereignisse – insbesondere Verzögerungen bei Auftragnehmern der CM Web Solutions KG – entbinden die CM Web Solutions KG jedenfalls von der Einhaltung des vereinbarten Liefertermins. Gleiches gilt, wenn der Kunde mit seinen zur Durchführung des Auftrags notwendigen Verpflichtungen (Punkt 3.4 und 3.5), im Verzug ist. In diesem Fall wird der vereinbarte Termin zumindest im Ausmaß des Verzugs verschoben.

4.3 Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Eine Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz aufgrund des Verzugs besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der CM Web Solutions KG.

 

5. Beauftragung Dritter

5.1 Die CM Web Solutions KG ist berechtigt, die Leistung selbst auszuführen, sich bei der Erbringung von vertragsgegenständlichen Leistungen Dritter zu bedienen und/oder derartige Leistungen zu substituieren („Besorgungsgehilfe“). Die Beauftragung von Dritten erfolgt nach Wahl der CM Web Solutions KG entweder im eigenen Namen oder im Namen des Kunden, in jedem Fall aber auf Rechnung des Kunden.

5.2 Die Agentur wird Dritte sorgfältig auswählen und darauf achten, dass diese über die erforderliche fachliche Qualifikation verfügen. Werden Leistungen an Dritte im Wege der Substitution vergeben, haftet die Agentur nur für eine sorgfältige Auswahl des Dritten, nicht aber für die Erfüllung oder Schlechterfüllung der Leistung.

 

6. Honorar

6.1 Der Honoraranspruch der CM Web Solutions entsteht für jede Teilleistung, sobald sie erbracht worden ist.

6.2 Das Honorar der CM Web Solutions KG kann aus der pauschalen Verrechnung von Leistungen und aus der Verrechnung des geltenden Stundensatzes entstehen.  

6.3 Alle Kostenvoranschläge der CM Web Solutions KG sind unverbindlich. Wenn eindeutig abzusehen ist, dass die tatsächlichen Kosten die von der CM Web Solutions KG schriftlich veranschlagten um mehr als 50% übersteigen, wird die CM Web Solutions KG den Kunden auf die höheren Kosten hinweisen. Stoppt der Kunde nicht innerhalb von drei Tagen die weitere Ausführung des Auftrags oder gibt günstigere Alternativen bekannt, gilt die Kostenüberschreitung als vom Kunden genehmigt.

6.4 Auch für alle Arbeiten der CM Web Solutions KG, die aus welchem Grund auch immer vom Kunden nicht genutzt werden, gebührt der Agentur eine angemessene Vergütung. Mit der Bezahlung dieser Vergütung erwirbt der Kunde an diesen Arbeiten keinerlei Rechte, sondern muss sie unverzüglich der CM Web Solutions KG zurückgeben.

 

7. Zahlung

7.1 Die Rechnungen der CM Web Solutions KG sind sofort nach Rechnungslegung ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen fällig. Bei verspäteter Zahlung gelten Verzugszinsen in der Höhe von 6% p.a. Alle Arbeiten der CM Web Solutions KG bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Agentur.

7.2 Der Kunde ist verpflichtet, alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen Kosten und Aufwände der CM Web Solutions KG, im speziellen Mahngebühren und Kosten für rechtliche Hilfe, zu tragen.

7.3 Der Kunde ist nicht berechtigt, eigene Forderungen gegen Forderungen der CM Web Solutions KG aufzurechnen.

 

8. Rücktritt vom Vertrag

8.1 Die CM Web Solutions KG ist in besonderen Fällen zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, insbesondere dann, wenn

  • die Ausführung der Leistung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, unmöglich ist oder nach Setzung einer Nachfrist weiter verzögert wird;
  • berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität des Kunden bestehen und dieser trotz Aufforderung keine Vorauszahlungen leistet.

 

9. Kennzeichnung von Werbemitteln

9.1 Die CM Web Solutions KG ist berechtigt all ihre Leistungen mit ihrem Logo und einem Schriftzug zu Kennzeichnen ohne, dass dem Kunden dafür ein Entgelt zusteht.

9.2 Die CM Web Solutions KG ist berechtigt die Kunden und die für sie erbrachten Leistungen als Referenzen zu nennen.

 

10. Eigentumsrecht und Urheberschutz

10.1 Der Kunde erwirbt durch Zahlung des Honorars nur das unübertragbare Recht der Nutzung (einschließlich der Vervielfältigung) zu dem bei Auftragserteilung bekannt gegebenen und vereinbarten Zweck und dem dazu erforderlichen Nutzungsumfang. Der Kunde darf die Leistungen der CM Web Solutions KG, insbesondere Anzeigen, erstellte Zielgruppen, Werbetexte, nur selbst und nur für die Dauer des Vertragsverhältnisses nutzen. Alle Leistungen der CM Web Solutions KG bleiben im Eigentum der Agentur und können von der CM Web Solutions KG bei Beendigung des Vertragsverhältnisses zurückverlangt werden

10.2 Websites, die von der CM Web Solutions KG erstellt und vom Kunden bezahlt wurden, gehen zum Zeitpunkt der Bezahlung mitsamt allem Inhalt in das Eigentum des Kunden über.

10.3 Für die Nutzung von Leistungen der Agentur, die über den ursprünglich vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang hinausgeht, ist die schriftliche Zustimmung der CM Web Solutions KG erforderlich. Außerdem steht der CM Web Solutions KG dafür eine gesonderte angemessene Vergütung zu.

10.4 Nachträgliche Änderungen von Leistungen der CM Web Solutions KG, wie insbesondere deren Weiterentwicklung durch den Kunden oder durch für diesen tätig werdende Dritte, sind nur mit schriftlicher Zustimmung der CM Web Solutions KG zulässig.

10.5 Der Kunde erwirbt kein Recht auf die Übermittlung offener, zur Bearbeitung geeigneter Daten.

 

11. Gewährleistung

11.1 Der Kunde hat die Leistungen der CM Web Solutions unverzüglich zu prüfen und allfällige Mängel der CM Web Solutions schriftlich mitzuteilen. Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Reklamationen steht dem Kunden nur das Recht auf Verbesserung oder Austausch der Leistung durch die Agentur zu. Die Mängel werden in angemessener Frist behoben, wobei der Kunde der CM Web Solutions KG alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht. Die CM Web Solutions KG ist berechtigt, die Verbesserung der Leistung zu verweigern, wenn diese unmöglich oder für die CM Web Solutions KG mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist.

11.2 Die Beweislastumkehr gemäß § 924 ABGB zu Lasten der Agentur ist ausgeschlossen. Das Vorliegen des Mangels im Übergabezeitpunkt, der Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge sind vom Kunden zu beweisen.

 

12. Haftung

12.1 Schadenersatzansprüche des Kunden, insbesondere wegen Verzugs, mangelhafter oder unvollständiger Leistung, Unmöglichkeit der Leistung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, Mängelfolgeschadens oder wegen unerlaubter Handlungen sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der CM Web Solutions KG beruhen. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit hat der Kunde zu beweisen.

12.2 Jegliche Haftung der CM Web Solutions KG für Ansprüche, die auf Grund der Werbemaßnahme gegen den Kunden erhoben werden, wird ausdrücklich ausgeschlossen; insbesondere haftet die CM Web Solutions KG nicht für Prozesskosten, Anwaltskosten des Kunden oder Kosten von Urteilsveröffentlichungen sowie für allfällige Schadenersatzforderungen oder ähnliche Ansprüche Dritter. Für den Fall, dass die CM Web Solutions KG in Anspruch genommen wird, hält der Kunde sie schad- und klaglos. Die Haftung der CM Web Solutions KG für Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.

12.3 Der Höhe nach ist eine Haftung pro Schadensfall mit dem Auftragswert beschränkt.

 

13. Anzuwendendes Recht

13.1 Auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und der CM Web Solutions KG ist ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der internationalen Verweisungsnormen anzuwenden. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

 

14. Erfüllungsort und Gerichtsstand

14.1 Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche und Verpflichtungen ist der Sitz der CM Web Solutions KG in Wien.

14.2 Als Gerichtsstand für alle sich zwischen der CM Web Solutions KG und dem Kunden ergebenden Streitigkeiten ist das in 1100 Wien sachlich zuständige Gericht ausschließlich zuständig. Die CM Web Solutions KG ist aber berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen.